Vorstösse von Beat Meier 2010-2013 (Auswahl)

Schriftliche Anfrage 19.3.2013 betr. Tempo des Wachstums, Kosten und Steuerbelastung
Die Frage nach dem Zusammenhang des schnellen Wachstums der Bevölkerung um 1.5% pro Jahr und den städtischen Finanzen wird von Stadtrat äusserst hilflos beantwortet. Die Aussage, diese Zusammenhänge seien nicht bekannt und auch nicht steuerbar ist eine eigentliche Bankrotterklärung und steht im krassen Gegensatz zu allen Sonntagsreden der Stadtregierung.
Externer Link GGR 2013/027

Motion vom 23.2.2013: Demokratie stärken: Liste der Kandidierenden bei Exekutivwahlen
Bei Stadtratswahlen sollen die offiziellen Kandidierenden auf einem Beilblatt mit den Wahlunterlagen verschickt werden. Diese Möglichkeit ist im Kantonalen Recht vorgesehen und die Umsetzung liegt in der Kompetenz der Gemeinde. In vielen anderen Kantonen ist dieses Verfahren bewährt. Ein Beiblatt unterstützt die Wählenden und könnte auch die Wahlbeteiligung erhöhen. Ungültige Stimmen werden reduziert und Personen mit komplizierten Nahmen weniger mehr benachteiligt.
Die Motion wurde im Gemeinderat von allen Parteien ausser den Grünliberalen und der Piratenpartei abgelehnt. Da bleibt die Frage, ob der Gemeinderat wirklich Bürgeranliegen vertritt…
Externer Link GGR 2013/019

Motion vom 17.9.2012: Einführung einer langfristigen Investitionsplanung
Die in den letzten Jahren mit dem jährlichen Budget vorgelegt Finanzplanung über 3 Jahre hinaus ist eine Wunschliste und genügt den Anforderung nicht mehr. Die Motion verlangt eine Priorisierung der Investitionen und einen Planungshorizont über die Legislatur hinaus. Ein Mehrheit des Rates hat die Motion gegen die Stimmen der Linken überwiesen.
Externer Link GGR 2012/094

Motion vom 27.8.2012: Schnellere energetische Erneuerung der Gebäude
Der Stadtrat soll die konkreten Massnahmen ausarbeiten, um die energetische Erneuerungsrate der Gebäude von 0.5% pro Jahr auf mindestens 1.0% pro Jahr zu verdoppeln und damit die energie- und klimapolitischen Zielsetzungen zu erreichen. Die Motion wurde mit massivem Mehr inkl. der Stimmen der FDP überwiesen.
Externer Link GGR 2012/086

Schriftliche Anfrage vom 22. 8.2012 betr. Wohnen und Arbeiten auf der überdachten Autobahn
Die Möglichkeiten der Erstellung von Wohn- und Gewerberaum auf der A1 soll geprüft werden. Dies wäre gleichzeitig ein Beitrag zum Lärmschutz und zur Schonung der Landreserven. Die Antwort des Stadtrates ist wenig ermutigend.
Externer Link GGR 2012/063

Schriftliche Anfrage vom 27. Juni 2011 (mit Katrin Cometta-Müller): Wo ist das Winterthurer Eigenkapital?
In den vergangenen Jahren musste Winterthur als Gemeinde mit Steuerfussausgleich jedes Jahr 10% des Eigenkapitals abbauen. Rückwirkend für das Jahr 2010 erstattet nun der Kanton Zürich der Stadt Winterthur gegen 3 Millionen zurück. Wir wollen wissen, ob nicht auch aus früheren Jahren noch Ansprüche bestehen und was der Stadtrat unternimmt, um dies zu klären.
Externer Link GGR 2011/072

Schriftliche Anfrage vom 30. Mai 2011: Welche Strategie verfolgt der Stadtrat zur Strombeschaffung?
Das Referendum gegen die Beteiligung am Windstrompark in der Nordsee (Ocean Breeze) machte deutlich, dass ein grosser Teil der Kritik auf die fehlende Klarheit über die langfristige Strategie bei der Strombeschaffung zurückzuführen ist. Wenn sich die Stadt zukünftig stärker in der Produktion von Strom engagieren will, müssen Fragen zur Art der Erzeugung, dem Ort der Erzeugung (lokal, regional, international), dem Bezug des Stroms und zur Form der Eigentümerschaft beantwortet werden.
Externer Link GGR 2011/066

Schriftliche Anfrage vom 18. April 2011: Gibt es eine Biogasstrategie?
Im Riet bei Oberwinterthur ist eine neue Biogasanlage geplant und in Münchwilen ist die Stadt an der Biorender-Anlage beteiligt. Das Biogas wird jeweils ins Erdgasnetz eingespeist. Wir vermissen eine Strategie, wie dieses Biogas mit maximalem Wirkungsgrad eingesetzt wird, u.a. auch zur Stromproduktion. Wie steht es um die Wirtschaftlichkeit? Wird das Potenzial an Biomasse aus der Stadt wirklich optimal genutzt?
Externer Link GGR 2011/045

Budgetmotion betr. neue Parlamentarische Zielvorgabe Strom aus erneuerbaren Energien (erheblich erklärt am 27. Juni 2011)
Externer Link GGR 2011/023

Interpellation vom 13.9.2010 betr. Strategie für Smart Grid und Smart Metering
Externer Link GGR 2010/085